Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 15.05.2003 - C-160/01

  Mau

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2005 - L 4 AL 15/03

  Schließlich bestätige die neue Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 15. Mai 2003, NZS 2003, 647 ff.), nach der es auf den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und nicht auf die Entscheidung über diesen Antrag ankomme, seine Rechtsauffassung.

  Zwar hat der EuGH am 15. Mai 2003 (C-160/01, NJW 2003, 2371 ("M")) entschieden, dass Artikel 3 Abs. 2 und Artikel 4 Abs. 2 der Richtlinie des Europäischen Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (EWGRL 80/987) in der bis zum Inkrafttreten der Richtlinie 2002/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 (ABl. L 270) geltenden Fassung dahin auszulegen seien, dass sie einer Bestimmung nationalen Rechts entgegenstehen, in der der Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers als der Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und nicht als der Zeitpunkt der Einreichung dieses Antrags definiert wird.

• EuGH, 10.07.1997 - C-373/95

  Maso u.a.

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2005 - L 4 AL 15/03

  Hilfsweise sei er insbesondere im Hinblick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 10. Juli 1997 (RS C - 373/95 -) der Auffassung, dass es nicht auf die Ablehnung des Konkursverfahrens, sondern auf den Tag, an dem die Eröffnung beantragt worden sei, ankomme.
• BSG, 18.12.2003 - B 11 AL 27/03 R

  Konkursausfallgeld - maßgebendes Insolvenzereignis - Konkursausfallgeldzeitraum - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2005 - L 4 AL 15/03

  Ein solcher Schadensersatzanspruch könnte sich zum einen nicht gegen die Beklagte, sondern allein gegen die Bundesrepublik Deutschland richten und wäre zum anderen nicht vor den Sozialgerichten zu verfolgen (vgl. Urteil des BSG vom 18.12.2003 - B 11 AL 27/03 R - SozR 4-4100 § 141b Nr. 1 m.w.N. und Roeder in Niesel, SGB III, 3. Aufl. 2005, § 183 Rn. 7-12).
• BSG, 18.01.1990 - 10 RAr 10/89

  Jahressonderzahlung - Insolvenz - Rechtliches Gehör

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2005 - L 4 AL 15/03

  Entscheidend von diesen Insolvenzereignissen, zwischen den kein Rangverhältnis besteht, ist dasjenige, durch das die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers erstmals zutage getreten ist, d. h. der Insolvenzgeldanspruch wird durch das zeitlich früheste der vom Gesetz vorgesehenen Insolvenzereignisse ausgelöst und entfaltet eine Sperrwirkung (vgl. BSG Urteile vom 18.01.1990 - 10 RAr 10/89 - und vom 30.10.1991 - 10 RAr 3/91 - SozR 3-4100 § 141b Nr. 1 und 3).
• BSG, 30.10.1991 - 10 RAr 3/91

  Wirkung der Rücknahme eines Konkurseröffnungsantrages

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2005 - L 4 AL 15/03

  Entscheidend von diesen Insolvenzereignissen, zwischen den kein Rangverhältnis besteht, ist dasjenige, durch das die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers erstmals zutage getreten ist, d. h. der Insolvenzgeldanspruch wird durch das zeitlich früheste der vom Gesetz vorgesehenen Insolvenzereignisse ausgelöst und entfaltet eine Sperrwirkung (vgl. BSG Urteile vom 18.01.1990 - 10 RAr 10/89 - und vom 30.10.1991 - 10 RAr 3/91 - SozR 3-4100 § 141b Nr. 1 und 3).

• LSG Berlin-Brandenburg, 08.07.2009 - L 29 AL 275/08

  Insolvenzgeld; Beendigung des Arbeitsverhältnisses; rechtliches/faktisches Ende; …

  Der Senat verweist diesbezüglich auf das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. September 2005 (L 4 AL 15/03 - zitiert nach juris), in dem das LSG ausführt:.
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2006 - L 12 AL 68/04

  Rückforderung von Insolvenzgeld

  Der richtlinienwidrige Inhalt der Vorschrift kann daher nur zu Staatshaftungsansprüchen führen, über die nicht in einem Verfahren zu entscheiden ist, dass gegen die Beklagte wegen Ansprüche auf Insolvenzgeld geführt wird (…BSG, Urt. v. 18.12.2003 - B 11 AL 27/03 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. vom 27. September 2005 - L 4 AL 15/03 -).